7 Punkte für eine lebenswerte Welt

Vision und Programm

(Thomas Schall, September 2019)

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Abstract

Dieser Essay skizziert auf Basis von 7 Kernpunkten, die Themenbereiche markieren, die Vision eines gerechten Landes für die Zukunft. Die Darstellung der einzelnen Themenbereiche fokussiert dabei primär auf zentralen Teilaspekten und Maßnahmen, die politisch diese Vision umsetzen. Dadurch entsteht ein Rahmen für ein politisches Programm, das Kern eines Wahl- oder Parteiprogrammes sein kann und einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen schaffen will, der den Menschen als Bürger fokussiert und ihm Gerechtigkeit, Freiheit und eine Zukunft garantiert. Die Vision zeigt eine dauerhaft lebenswerte Welt für die Menschen und den Weg dorthin auf.


Inhaltsverzeichnis

Einführung

Überblick

  1. Gerechtigkeit und Fairness
  2. Respekt
  3. Sicherheit
  4. Auskommen
  5. Heim und Heimat
  6. Zukunft
  7. Natur

Fazit und Ausblick


Einführung

Die Frage, wie die Gesellschaft und ihre politische Verfassung übergreifend gestaltet sein sollen, damit alle Menschen, die hier leben, auch in einem gerechten Land leben, ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten weitgehend untergegangen. Dieses Versäumnis der Politik aber auch des allgemeinen gesellschaftlichen Diskurses entstand aus einer Fokussierung auf Detailprobleme, wie groß diese auch immer erschienen haben mögen. Anscheinend wurde ein Konsens über das große Ganze angenommen, der nicht so allgemein verankert war, wie die selbsterklärten Eliten annahmen. Womöglich erodierte solch ein Konsens auch über die Jahre, in denen durch kleinteilige Politik einzelnen Gruppen vorgeblich Gerechtigkeit geschaffen werden sollte, während dadurch übergreifend Ungerechtigkeiten verursacht wurden. Allerdings half diese Vernachlässigung auch der antidemokratischen Rechten, Unterstützung zu gewinnen, da sie erfolgreich eine ungerechte Vision präsentiert, in der ihre Zielgruppen, die sich stark vernachlässigt fühlen, in fast schon schamloser Weise bevorzugt werden. Dieser unmenschlichen Zielsetzung soll in diesem Text explizit eine Vision für ein gerechtes Land und eine dauerhaft lebenswerte Welt für die Menschen entgegen gestellt werden, in der niemand vernachlässigt oder bevorzugt wird. Es werden also Ansprüche formuliert, die in einem Land wie dem unseren umgesetzt werden können, die aber für alle Staaten und Völker auf der ganzen Welt erhoben werden können und sollen. Die Vision gilt folglich für alle Länder, so freilich auch für unseres.

Diese Vision könnte in der politischen Umsetzung wegen der allgemeinen Ziele ein Parteiprogramm sein, aber in Verbindung mit Maßnahmen, wie sie zu den Zielen formuliert werden, liefert sie ebenso die Basis für ein Wahlprogramm. Diese Programmskizze unterschiedet sich aber in in einer Hinsicht vom heutigen Politikbetrieb, denn sie bietet ein Ziel für eine Perspektive, die längere Zeiträume überspannt als eine Wahlperiode und prinzipiell auf lange Sicht weiter in die Zukunft gerichtet ist. Die Vision ist ebenso gut auch als Basis eines sozialen Konsenses geeignet, der zur Erklärung von Verfassungszielen für und zwischen Gruppen in der Gesellschaft dient und damit zur gegenseitigen Versicherung über diese Staatsziele im gesamtgesellschaftlichen Diskurs herangezogen werden kann.

Es handelt sich bei den Punkten und Unterpunkten dieser Vision primär um politische Forderungen mit begleitenden gesellschaftlichen Rahmenforderungen. Sie weist stärker programmatischen politischen Charakter auf und legt etwas weniger den Fokus auf gesellschaftliche Zusammenhänge aktueller Manipulationen als der frühere Essay "Ein neuer gesellschaftlicher Konsens". Es handelt sich mehr um die Vision für die zukünftige Entwicklungsrichtung der Gesellschaft als um einen Aufruf zur Verteidigung des Erreichten gegen rückwärtsgewandte Bedrohungen. Der vorliegende Essay liefert dabei auch konkrete Massnahmen zur Erreichung des postulierten Ziels, wenn auch, dem Umfang geschuldet, in nur allgemeiner Nennung. Die thematischen Schwerpunkte dieser Texte schließen einander nicht aus, sondern sie ergänzen sich vielmehr zum Bild einer wehrhaften demokratischen Gesellschaft mit stimmiger Zukunftsvision.

Überblick

Dieser Essay gruppiert die Einzelfragen, die sich aus den Zielen gemäß der Einführung ergeben und weiter unten adressiert werden, in sieben Kernthemen einer zukunftsfähigen, gerechten Gesellschaft im Land. Diese zentralen Themenbereiche werden unter den folgenden plakativen Überschriften präsentiert:

  1. Gerechtigkeit und Fairness
  2. Respekt
  3. Sicherheit
  4. Auskommen
  5. Heim und Heimat
  6. Zukunft
  7. Natur

Die Reihenfolge impliziert dabei genau keine Priorisierung, sondern dient nur einer schlüssigen Darstellung. Zu allen Überthemen wird in den folgenden Abschnitten eine Beschreibung der wichtigsten Aspekte sowie von Massnahmen zur Umsetzung der Aspekte geliefert. Diese Darstellungen erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da sich eine Gesellschaft im Umfang dieses Textes nicht in allen Aspekten und der diesen angemessenen Tiefe erfassen lässt. Einzelne Forderungen des Essays sind eher soziale Imperative statt politischer Massnahmen, wobei diese anzustrebenden Imperative das gesellschaftliche Umfeld mit der politischen Umsetzung der Vision harmonisieren. Der Mensch als Bürger – was alle Menschen im Staat einschließt – muss dabei im Fokus dieser gesellschaftlichen Vison stehen, andere soziale Entitäten müssen sekundär bleiben und dem Wohl der Menschen untergeordnet sein. Andernfalls ist das Land nicht gerecht zu alen seinen Menschen. Gerechtigkeit soll daher auch als erster Themenbereich diskutiert werden.

1. Gerechtigkeit und Fairness

Es ist elementar für die Identifikation der Menschen mit ihrem Land und seiner Gesellschaft, dass sie diese als gerecht empfinden. Allerdings ist die Wahrnehmung immer breiterer Schichten, vor allem der weniger Privilegierten, dass die Gerechtigkeit in der Gesellschaft mehr und mehr schwindet. Diese sind folglich zunehmend offen für radikale Impulse, auch wenn die daraus folgenden Veränderungen gerade für sie nicht den gewünschten Effekt haben würden. Dem kann speziell mit Maßnahmen, die sich an allgemeinen Werten einer übergreifenden Gerechtigkeit orientieren, entgegen getreten werden. Dadurch kann es erreicht werden, radikale Tendenzen zurückzudrängen.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet freilich bei Bedarf auch finanzielle Unterstützung, im Umfang ausreichend für ein menschenwürdiges Leben. Diese muss, wenn notwendig, ohne eine ausufernde und entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden, wobei Missbrauch trotzdem effektiv bekämpft werden muss, ganz besonders wenn solch ein Verdacht konkret entsteht. Gerechtigkeit schließt aber ebenso eine staatlich garantierte Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge für alle mit ein, wobei diese Leistungen nicht zwingend staatlich organisiert und durchgeführt werden müssen. Lediglich der Zugang zu solchen Leistungen muss vom Staat für alle in einer tragbaren Form garantiert werden, so dass für den einzelnen keine wirtschaftliche Überlastung dadurch eintreten kann. Ein weiterer zentraler Wert für die Gerechtigkeit im Land ist praktisch direkt damit verbunden: Die Garantie der Chancengleichheit ist zu gewährleisten durch freien, uneingeschränkten Zugang zu Bildung und staatlichen Ressourcen sowie Fördermöglichkeiten für die Nutzung dieser Angebote, wo dies für den Einzelnen als Zugangsvoraussetzung nötig ist. Diese absoluten Kernwerte sozialer Gerechtigkeit sichern ein menschenwürdiges Leben ohne unnötige existentielle Ängste, ergänzt um Entwicklungsmöglichkeiten für alle Bürger, sofern diese persönlichen Fortschritt anstreben. Demgegenüber muss aber auch die gesellschaftliche Forderung an alle Individuen nach Beiträgen zum Erhalt solcher Gesellschaftsstrukturen stehen. Dies können beispielsweise das Tragen einer angemessenen, fairen Steuerlast sein, aber auch die Erfüllung anderer Mitwirkungspflichten, besonders für Bezieher von spezifischen Sozialleistungen. Eine allgemeine Dienstpflicht für die Arbeit im Gemeinwesen ist zudem durchaus zu erwägen.

Für das Funktionieren solch eines staatlichen Systems, das notwendigerweise Ressourcen umverteilt, um Gerechtigkeit zu schaffen, ist eine unabhängige Kontrolle und Korrektur für fälschliche Inanspruchnahme zwingend erforderlich. Doch neben einer strengen Qualitätskontrolle der Verteilungsmechanismen sind auch die übrigen Aspekte des Zusammenlebens fair auszugestalten und einforderbar zu machen. Das schließt aber auch alle in Gesetzen kodifizierten Regeln des Zusammenlebens ein. Daher muss es Staatsziel sein, eine effektive, unabhängige und ausreichend ausgestattete Justiz sicherzustellen, die es erlaubt, legitime Ansprüche einzuklagen, und die dabei strikt alle gleich behandelt. Dabei muss die Verhandlung zeitnah geschehen können, also müssen unnötige Wartezeiten durch ausreichende Personalausstattung vermieden werden. Auch hier gilt es, dass mit Rechtshilfe und Pflichtverteidigern allen die Möglichkeit gegeben wird, die Leistungen der Justiz auch in Anspruch zu nehmen, wenn dies für eine faire Behandlung erforderlich sein sollte. Dies gilt freilich ebenso für strafrechtlich relevante Taten, für die eine adäquate Verteidigung ebenso wichtig sind wie der Verzicht auf Vorverurteilungen Doch auch die staatliche Klageseite muss für Gerechtigkeit über ausreichende Ressourcen für wohlbegründete Anklagen verfügen.

Selbstverständlich gelten derartige Rahmenbedingungen auch für Zuwanderer, egal ob sie aus politischen oder wirtschaftliche Motiven kommen, und unabhängig davon, dass es sich hierbei um ein derzeit aus politischen Motiven über die Maßen aufgebauschtes Thema handelt. Das bedeutet zudem, dass klare – und klar vermittelte – Forderungen, Erwartungen und Fairness gegenüber Zuwanderern vorherrschen müssen, aber auch andererseits Klarheit gegenüber deren Erwartungshaltung geschaffen werden muss, da diese oft unrealistisch ist. Diese Gruppe verdient ebenso Gleichbehandlung mit der notwendigen Unterstützung, jedoch kann ebenso von ihr ein Beitrag und ein Bekenntnis zu der Gesellschaft, in die sie gekommen sind, eingefordert werden. Die Akzeptanz von Zuwanderern kann nur steigen, wenn diesen ebenso Gerechtigkeit zu Teil wird, wie sie auch gleichermaßen von deren Seite eingefordert wird.

Dies ist nur ein konkretes Beispiel, wie sich die politische Arbeit auf allen Ebenen ändern muss, um wieder Gerechtigkeit in der Gesellschaft als Hauptfokus für Veränderungen heranzuziehen. Dafür muss der Abbau von Privilegien sowie die Beseitigung der Förderung von Partikularinteressen ein elementares Hauptanliegen aller politischen Maßnahmen sein, gegen das nicht gehandelt werden darf. Dies kann nur dann umfassend gelingen, wenn ein grundlegender Wert im politischen Geschäft die Verhinderung und Ächtung von Klientelpolitik wird. Zudem muss die verbindliche Verpflichtung der Politik auf Wahrung der Interessen aller stets im Mittelpunkt jeder politischen Aktivität stehen.

Diese Neuausrichtung wäre eine Selbstverständlichkeit, wenn alle gesellschaftlichen Akteure tatsächlich allen Menschen im Land wirklich Respekt entgegenbrächten, eine Haltung, die heute allerdings meist nur ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden ist.

2. Respekt

Die heutige mediale Überspitzung von Einzelereignissen und die daraus resultierende sachlich eigentlich illegitime, aber unvermeidliche Generalisierung durch den Konsumenten dieser reisserischen Inhalte untergräbt den Respekt gegenüber den Menschen, über die berichtet wird, und gegenüber den Gruppen, welchen diese angehören. Derartige Effekte sind noch deutlich stärker in den sozialen Medien. Dort wird einerseits oft Bezug auf inhaltlich verdrehte oder vollständig erfundene Ereignisse genommen. Andererseits werden dabei Generalisierung und Überzeichnung schon vom Publizierenden auf die Spitze getrieben, um Aufmerksamkeit für seine oft manipulative Botschaft zu erzeugen. Eine weitere Verschärfung dieses Effekts in Online-Medien ergibt sich aus einer meistens schrillen, rechthaberischen Diskussionskultur. Diese in den vermeintlich aufgeklärten Gesellschaften fast schon ubiquitäre Kommunikationskultur zerstört den Respekt vor dem Gegenüber in der Diskussion ebenso wie den Respekt für diejenigen, die Thema solcher vorgeblicher "Nachrichten" sind, häufig und oft gezielt auch für die ganzen Gruppen, denen sie angehören.

Eine gerechte Gesellschaft muss diesen machiavellistischen und systematischen Herabwürdigungen ihrer Mitglieder entgegenwirken und statt dessen Respekt einfordern und begünstigen. Dies impliziert die strukturelle Förderung von Gleichwertigkeit und Menschenwürde, auch für Fremde oder Menschen jenseits des Durchschnitts, also von Inklusion und Integration auf allen Ebenen. Gleichzeitig verlangt es eine klare und strikte Sanktionierung der Missachtung des Respekts für andere. Dabei müssen allerdings rein sprachliche Äußerungen differenziert betrachtet werden. Das bedeutet, eine schematische sprachliche "political correctness" der bloßen Worte muss durch eine Analyse der Intentionen des Sprechers ersetzt werden, damit ein gerechtes Urteil über die Äußerung erreicht werden kann. Eigentlich bedürfte es keiner Erwähnung, dass mit dieser Art von Respekt für jeden Menschen unzertrennlich auch Toleranz gegenüber anderen Weltbildern und Lebensentwürfen generell einher geht – solange die freie Gesellschaft unterstützt wird. Konkrete Angebote zu einer aktiven Teilhabe müssen für alle vorhanden sein, wobei eine Förderung Benachteiligter durch spezifische Angebote von besonderem Rang sein muss. Dies bezieht sich auch auf Menschen mit psychischen Leiden oder körperlichen Behinderungen ebenso wie Personen mit mangelnden Sprachkenntnissen oder aus bildungsfernen Schichten. Respekt bedeutet aber auch, die Beiträge elitenferner Personen unabhängig von möglichen formalen Schwächen ernst zu nehmen und zu versuchen, die formulierten Anliegen zu verstehen. Nur wenn wenig Privilegierte auch gehört werden, werden sie auch partizipieren.

Die Etablierung von respektvollem Umgang über die gesamte Gesellschaft hinweg setzt es damit als zentrales Ziel, systematische Bevorzugungen zu beseitigen und Diskriminierung sanktionieren, egal welcher Art diese sind. Allen müssen bürgerliche Freiheiten gleichermaßen und aus Überzeugung gewährt werden. Das schliesst volle Religionsfreiheit ein, solange Anders- oder Ungläubige nicht aus religiöser Motivation diskriminiert, diskreditiert oder gar diffamiert werden. Kernelement ist darüber hinaus freilich Redefreiheit bei verbindlichem Einfordern respektvollen Umgangs miteinander. Das bedeutet jedoch auch, dass jeder das Herabwürdigen und die Diffamierung anderer ächten muss, egal in welchen Medien, dass derartiges Verhalten spürbar sanktioniert wird und, wo möglich, auch juristisch strafbewehrt ist. Weiter gedacht sind wissentlich kontrafaktische Aussagen gesellschaftlich umfassend zu ächten, so dass die persönliche Reputation des Lügners aufgrund seines Verhaltens schwindet. Dies ist in der Gegenwart leider nicht so, sondern die Falschaussagen prominenter Aufwiegler werden als "alternative Fakten" von deren Anhängern gefeiert. Im öffentlichen Diskurs dienen solche Lügen dazu, die Interpretationshoheit über die Themen und die Realität an sich zu reißen, also anderen Diskursteilnehmern die Legitimität ihres Standpunktes abzusprechen. Das bedeutet aber effektiv den – teils sogar erfolgreichen – Versuch, den anderen die Freiheit der Äußerung zum Thema zu beschneiden.

Eine gerechte Teilhabe aller, die Respekt umsetzt, verlangt demgegenüber den Fokus des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf den bürgerlichen Freiheiten aller, solange deren Ausübung freilich nicht wiederum andere in ihrer Freiheit beschränkt. Bezogen auf die schon mehrfach angesprochenen Probleme mit der Redefreiheit und ihren inakzeptablen Auswüchsen in Online-Medien ist es für einen respektvollen Umgang in der ganzen Gesellschaft nötig, zu einer fairen Regulierung für ein offenes und faires Internet zu finden. Konkret schließt das neben der Durchsetzung eines respektvollen Umgangs online auch die Beschränkung des Einflusses und der wirtschaftlichen Macht internationaler Informationsplattformkonzerne ein, die heute frivol quasi ihre jeweils eigene Jurisdiktion ausüben. Eine sinnvolle Regelung dieser Problematik ist momentan leider kaum in Ansätzen absehbar. Auf einer noch allgemeineren Ebene ist für den Erhalt von Freiheiten und Respekt für die Bürger die Begrenzung des Einflusses von Organisationen mit Partikularinteressen dringend angezeigt. Das bedeutet ein weitgehendes Unterbinden von Lobbyismus mit konkreter Strafandrohung als Korruptionsstraftatbestand mit dem Rang eines Kapitalverbrechens.

Die Erläuterungen in diesem Abschnitt haben klar gezeigt, dass selbst für den Respekt gegenüber allen Menschen im Land die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gezielt geschaffen und aktiv in diesem Sinne weiter gepflegt bzw. entwickelt werden müssen. Es ist für Menschen dabei auch generell leichter, sich in ihrer Gesellschaft respektvoll und rational zu verhalten, wenn sie dies aus einer Position der Sicherheit tun können.

3. Sicherheit

Das Sicherheitsgefühl ist für den Einzelnen ein zentraler Einflussfaktor für die Bewertung des Funktionierens der Gesellschaft und für seine Bereitschaft zur individuellen Beteiligung. Dabei ist es nur sehr lose gekoppelt an die reale Sicherheitslage und spiegelt vielmehr die Wahrnehmung wieder, ist also stärker von der medialen Vermittlung geprägt. Das heisst, es ist von zentraler Bedeutung, den Menschen überzeugend ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, das auf einer real sehr guten Sicherheitslage basiert. Damit gibt es klare Gestaltungsspielräume für die Sicherheit in der Gesellschaft. Die Ausgestaltung wie auch die konkrete Lage müssen jedoch nachvollziehbar und überzeugend kommuniziert werden, so dass reißerische, womöglich systematisch tendenziöse Nachrichten, die anderes nahelegen, als Einzelfälle mit häufig propagandistischer Absicht von den Zielgruppen der Nachrichten durchschaut werden. Darüber hinaus muss das propagandistische, gezielte Säen von Angst mit einseitigen oder gar falschen Behauptungen unter Strafe gestellt werden.

Der im vorigen Absatz dargestellte, allgemeine Bezugsrahmen erlaubt es, weitere Randbedingungen für die Sicherheit in der Gesellschaft im Sinne bürgerlicher Freiheiten zu definieren. So ist zuvorderst möglichst maximale Zurückhaltung bei Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten geboten. Denn nur mit dieser Bedingung kann Sicherheit ohne Polizeistaat oder breite Überwachung vieler in der Gesellschaft – online und offline – dauerhaft erreicht werden. Begehrlichkeiten von Innenpolitikern und Sicherheitsapparat dürfen nicht ohne strengste Prüfung bedient werden. Während Überwachung Unbehagen und Unsicherheit gegenüber Staatsorganen sowie Furcht vor Willkür provoziert, führt statt dessen eine ausreichende Präsenz von Sicherheitskräften zu Vertrauen, wenn eben dabei sichtbare Willkür effektiv unterbunden wird. Derartige Präsenz kann aber nur durch ausreichende Personalausstattung, Ausrüstung und Ausbildung für die Sicherheitskräfte in zielführender Weise umgesetzt werden.

Neben der effektiven Bereitstellung von Sicherheitsorganen verlangt Sicherheit im Staat besonders auch eine effiziente, ebenso ausreichend ausgestattete Justiz, die Verbrechen auch adäquat ahndet, wenn sie nach sachlichen und vollständigen Ermittlungen zweifelsfrei Tätern zugeordnet werden können. Es muss aber dort, wo es erfolgversprechend möglich ist, seitens Justiz und Gesellschaft Resozialisierung bevorzugt werden. Die überzeugende Aufklärung der Gesellschaft über diese Priorisierung ist allerdings von besonderer Bedeutung für das Sicherheitsgefühl.

Dies ist erneut ein Beispiel, dafür dass die Kommunikation über die Sicherheit in der Gesellschaft bestimmend für das Sicherheitsempfinden ist. Die bereits genannte, aktive, offene Aufklärung über die reale Sicherheitslage muss ergänzt werden durch die gezielte Adressierung dieses Empfindens. Dazu muss wie oben angesprochen auch explizit gegen die Kontrastierung durch sensationslüsterne Berichterstattung und ideologisches Aufbauschen von Einzelereignissen argumentiert werden. Die Bürger müssen folglich informiert werden, wie derartige Intentionen durchschaut werden können. Neben breiter Aufklärung sind auch andere Wege zu nutzen, um das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft zu adressieren, etwa durch aktive positive Ansprache in kleinem Kreis oder individuell, welche die reale Sicherheitslage auch im konkreten Umfeld realistisch aufzeigt und mögliche Ängste diesbezüglich thematisiert.

Freilich gibt es weitere Maßnahmen über die Garantie eines verlässlichen und gerechten Rechtsstaats hinaus. Eine sehr konkrete Maßnahme für größere Sicherheit, die auch nachweislich zu Erfolgen führt, ist eine effiziente Regulierung und Kontrolle des Waffenbesitzes, die auch Waffen entziehen kann. Im außenpolitischen Bereich trägt zur echten und gefühlten Sicherheit auch die volle Erfüllung der Bündnispflichten bei, selbst trotz einer weitgehend pazifistischen Grundausrichtung des Landes.

Die physische und emotionale Sicherheit sowie die damit verbundene Unversehrtheit aller Bürger ist jedoch allein nicht ausreichend, solange der Einzelne nicht auch aus einer Situation wirtschaftlicher Sicherheit handeln kann.

4. Auskommen

Die Forderung an einen Staat, dass alle seine Bürger in grundlegender wirtschaftlicher Sicherheit leben können, bezweckt ein friedliches Zusammenleben und die Möglichkeit für jeden, seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation selbständig ohne massiv limitierende Zwänge aus einer sicheren Position heraus nach eigenen Zielen zu entwickeln. Das impliziert aber, dass für alle elementaren Lebensaspekte, die wirtschaftlich bestimmt sind, eine menschenwürdige Basisversorgung gewährleistet werden muss. Die notwendige Regulierung betrifft Arbeit und Grundsicherung, die Altersvorsorge und die Gesundheitsversorgung, Wohnen, öffentliche Mobilitätsangebote, den Kapitalverkehr und evtl. weitere, aber auch Beiträge der Bürger zu den zugehörigen Infrastrukturen.

Das aktuell diskutierte Recht auf Wohnen lässt sich flächendeckend über alle Schichten nur über eine strikte Mietpreisdeckelung auf moderatem Niveau erreichen. Mit einem solchen Mittel kann bei den Bürgern das verfügbare Einkommen sinnvoll auf die verschiedenen Aspekte der Lebensführung aufgeteilt und genutzt werden. Das führt zu einer anderen Situation als aktuell in Ballungsräumen, wo schon bei der Mittelschicht ein übermäßiger Anteil am Einkommen für Wohnen oder unfreiwilliges Pendeln mit seinem besonders hohen Zeitaufwand gebraucht wird. Ein ausreichendes Einkommen für jeden Berufstätigen kann dabei nur mit einem ausreichend hohen, allgemeinen Mindestlohn bzw. für Rentner mit fairen Renten gesichert werden, welche beide nie unter der Grundsicherung liegen dürfen, wenn Vollzeitarbeit zu Grunde liegt. Der Staat hat dabei eine generell faire Verteilung von Arbeit sicherzustellen, beispielsweise über strenge Arbeitszeitgesetze und effektives Unterbinden von Mehrarbeit, die über kurzfristige Spitzen hinausgeht. Dabei muss generell ein möglichst hohes Niveau beim Arbeitsschutz selbstverständlich und verpflichtend sein, damit das Leben des Einzelnen nicht durch seine wirtschaftliche Abhängigkeit und deren Folgen zerstört werden kann. Vielmehr muss es neben der für jeden zugänglichen Gesundheitsversorgung auch darüber hinaus gehende gesellschaftliche Angebote an Gesundheitsförderung geben, die so gestaltet sind, dass sie von den Zielgruppen auch angenommen werden (können). Es muss neben Erwerbsarbeit auch die Grundsicherung gewährleistet sein, jedoch mit einer inhaltlichen und organisatorischen Struktur, die zur Aufnahme von Arbeit motiviert, aber Empfänger weder ausschließt, noch stigmatisiert oder herabwürdigend behandelt.

Andererseits muss das Wirtschaftsleben sinnvoll und effizient stimuliert werden durch ökologisch nachhaltige Wirtschaftsförderung und ebensolche ubiquitäre Mobilität, so dass Arbeitsmöglichkeiten für alle regional verfügbar und erreichbar sind. Letzteres verlangt flächendeckend den freien oder günstigen Zugang zu öffentlicher Mobilität, die neben den anderen Infrastrukturaufgaben ein Staatsziel darstellen muss, was profitorientierte Privatisierungen der entsprechenden Anbieter ausschließt und statt dessen eher (Wieder-) Verstaatlichungen verlangt. Ein anderer Aspekt, überall wirtschaftlich abgesichert zu leben, wird durch flächendeckend leistungsfähige Netzwerkinfrastrukturen erbracht. Diese können wenigstens für Teilbereiche eine virtuelle Mobilität liefern, sofern sie allgemein günstig genutzt werden können. Derartige Angebote sind im Rang eines Staatsziels überall im Land zu garantieren.

Die Mobilität des Kapitals muss im Gegenzug allerdings strikt und lückenlos reguliert werden. Das schließt eine strenge, aber verlässliche Regulierung des Bankengeschäfts ebenso ein wie eine effiziente und lückenlose Beschränkung der Freiheit von Kapitalströmen. Andernfalls ermöglicht dies eine schwer wahrnehmbare, schleichende, aber massive Umverteilung von Vermögen von den ärmeren Schichten zu reichen Menschen und Unternehmen. Solche gesellschaftlich unerwünschten Kapitalflüsse, die Unfrieden zur Folge haben können, sind umfassend zu unterbinden.

Demgegenüber kann und soll der Staat einen gerechten wirtschaftlichen Anteil an diesen Infrastrukturen von allen wirtschaftlichen Akteuren nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit einfordern, vom Bürger, aber auch von Unternehmen: Dies können je nach zu finanzierender Leistung Steuern, Abgaben, Gebühren, bei Mobilitätsangeboten auch Ticketpreise etc. sein.

Es ist aber neben der wirtschaftlichen Absicherung und den darauf aufbauenden Entwicklungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen auch die Identifikation mit seinem Land, seiner Region und der Gesellschaft dort sowie die persönliche, auch emotionale Verwurzelung darin notwendig, um zu einer überzeugten Teilhabe bereit zu sein. Diese Verbundenheit mit dem Land und wie sie mit konkreten staatlichen Aktivitäten unterfüttert werden kann, soll im nächsten Abschnitt diskutiert werden.

5. Heim und Heimat

Heimatverbundenheit ist nur möglich, wenn die Menschen ein dauerhaftes Heim haben, ohne Angst haben zu müssen, dieses zu verlieren. Das bedeutet aber neben der Sicherung von Wohneigentum auch besonders einen starken Mieterschutz und eine strikte Mietpreisdeckelung, um das Leben in Großstädten auch für Gering- und Mittelverdiener zu ermöglichen, wie das oben bereits angesprochen wurde. Nur wenn die erzwungene Räumung eine außergewöhnliche und seltene Ausnahme bleibt, die strikt an klare Anlässe und Kriterien gebunden ist, kann ein Bewohner sein Heim auch verlässlich als den örtlichen Lebensmittelpunkt empfinden, der Kernzelle eines Heimatgefühls werden kann.

Die notwendigen Grundlagen müssen freilich an jedem Ort im Land flächendeckend verfügbar sein, was bedeutet, dass die regionale Verwurzelung auch mit regionalen Arbeitsplätzen gefördert werden muss, solange dies sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Dies wird erleichtert von einer flächendeckenden Infrastruktur incl. einer leistungsfähigen Vernetzung und dem Ermöglichen von dezentralem Arbeiten. Allerdings ist die Erwerbsarbeit nicht der einzig relevante Aspekt, sondern es muss die gesamte Lebensführung betrachtet werden, beispielsweise sind heimatnahe Versorgungsmöglichkeiten für alle wichtigen Güter der Lebensführung sicherzustellen. Es verlangt aber auch die Schaffung und Erhaltung von Erholungsgebieten in Städten wie auch im ganzen ländlichen Raum, so dass jeder überall Ziele für die Freizeitgestaltung in seiner Region hat, was mit dem Ziel möglichst großer Vielfalt verfolgt werden sollte. Ein allgemeines Ziel bei der Umsetzung einer Vision von Heimat ist damit auch die Reduktion von Pendlerströmen.

Solch einem potentiellen Zwang zur Mobilität muss entgegengetreten werden, aber gleichzeitig muss die Möglichkeit zu Mobilität überall in guter Qualität bereitstehen. Die Anbindung öffentlicher Verkehrsmittel für jede Ansiedlung, auch für kleine, mit einer ausreichenden Frequenz und Kapazität ist als gesellschaftlicher Auftrag wahrzunehmen, was zweifellos auch Maßnahmen gegen überfüllte und unpünktliche Verkehrsmittel einschließt.

Die Aspekte der Lebensführung überall in vergleichbarer Qualität zu sichern allein ist aber nicht ausreichend, um die emotionale Bindung an die regionale Heimat zu unterstützen. Die Möglichkeit zu kultureller Identifikation zu geben ist von ebenso großer Bedeutung. Der Erhalt und Schutz kulturellen Erbes und historischer Stätten ist ein hohes gesellschaftliches Ziel, wobei diese dafür als physische Kristallisationspunkte dienen können. Zudem muss es eine öffentliche Förderung regionaler und lokaler Angebote geben. Hier sind offensichtlich die lokal und regional historisch verankerte und gewachsene Kultur und Traditionspflege betroffen, solange diese offen bekennend auf der Basis des gesellschaftlichen Konsenses wie dem Respekt für alle stehen. Es muss aber auch die Herkunftskultur von Zuwanderern toleriert, geschätzt und gefördert werden, sofern diese die Grundwerte der Gesellschaft für ein friedliches Zusammenleben offen unterstützt und bereit zu gesellschaftlichem Dialog, Anknüpfung und Integration ist. Mit demselben Anspruch an gesellschaftliche Einbindung kann auch religiöse Kultur unterstützt werden, unabhängig davon, um welche Religion es sich handelt. In diesem Sinne müssen sich auch atheistische Kulturprojekte für Unterstützung qualifizieren können. Neben der gesellschaftlichen Unterstützung von regionaler und anderer Herkunftskultur muss aber auch die Förderung der sogenannten Hochkultur wie auch der Popkultur geleistet werden. Derartige Hilfen für eine kulturelle Identifikation müssen so angelegt werden, um ein möglichst breites Spektrum an Identifikationsangeboten zu bieten. Zugleich ist die Kulturförderung so breit ausgestalten, dass es prinzipiell die Möglichkeiten für jeden Bürger gibt, künstlerischen Ausdruck mit Medien seiner Wahl zu entwickeln, sofern gewünscht. Dennoch darf es aber keine gesellschaftliche Erwartung zu kultureller Beteiligung geben, da auch die Nichtteilhabe eine legitime Entscheidung bleiben muss. Es bleibt zu hoffen, dass durch eine entsprechende Kommunikation allein die Verfügbarkeit von Angeboten, auch wenn sie ausgeschlagen werden, helfen kann, kulturelle Identität zu stiften. In jedem Fall muss auch der Wunsch nach Distanz respektiert werden, denn Identifikation ist nicht mit möglicherweise erzwungener Nähe gleichzusetzen, sondern muss auch mit selbstgewählter Distanz möglich sein. Wenn die Entscheidung für Distanz zu selbstbestimmter Ausgrenzung führt, dann ist auch das zu akzeptieren, von Seiten der Gesellschaft muss dagegen prinzipiell jederzeit die Bereitschaft bestehen, die Ausgrenzung zu beenden.

Während eine Verbundenheit mit dem Land und der Region einerseits zu einem signifikanten Teil auf der Vergangenheit und bestehenden Erfahrungen beruht, so ist andererseits die Projektion der aktuellen Situation in die Zukunft genauso konstitutiv für die Zustimmung und Unterstützung der gesellschaftlichen Realität. Die Fortsetzung der historischen Linie sollte von der weit überwiegenden Mehrheit erwünscht und angestrebt sein. Diese Perspektive muss auch individuell und gesamtgesellschaftlich erreichbar sein, so dass allgemein die Zuversicht herrscht, eine solche Fortsetzung kann auch gelingen. Der nächste Abschnitt befasst sich daher mit eben dieser Zukunftssicherung.

6. Zukunft

Die Planbarkeit einer wünschenswerten Zukunft ist von hoher Bedeutung für die Identifikation mit und das Eintreten für die Gesellschaft, in der man lebt. Es muss möglich sein, örtlich oder regional gebunden seine Zukunft zu planen und dabei dennoch große Sicherheit bei der persönlichen Lebensperspektive zu behalten. Nur wenn es plausibel möglich ist, die zukünftige Lebensführung verlässlich zu planen, also das individuell Erreichte zu erhalten und darauf aufzubauen, ohne eine unqualifizierbare und damit gefühlt große Gefahr vom unvermittelten Verlust dessen, wird dies als gesellschaftlicher Rückhalt empfunden. Erst die zuversichtliche Projektion eines aktuellen Sicherheits- und Verbundenheitsgefühls in die Zukunft vervollständigt die Identifikation des Individuums mit seiner Gesellschaft. Dann besteht auch die Bereitschaft, nicht nur die persönlichen, sondern auch die gesellschaftlichen Errungenschaften zu verteidigen.

Kern für eine glaubhaft mögliche Zukunftsplanung ist eine langfristig zuverlässige und möglichst wenig konjunkturabhängige soziale Absicherung in allen Lebenssituationen. Damit soll allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben garantiert werden, unabhängig von den Unwägbarkeiten des individuellen Schicksals und persönlicher Fehlentscheidungen. Selbstverständlich ist eine soziale Sicherung so auszugestalten, dass ein selbständiges, eigenverantwortliches und wirtschaftlich unabhängiges Leben ermutigt und unterstützt wird, wo immer das möglich ist. In Fällen, wo solch eine Lebensführung nicht möglich ist, muss der Staat durch Umverteilung dafür sorgen, dass dies in würdiger Form soweit möglich abgesichert ist.

Allgemeiner muss es seitens der Gesellschaft flächendeckende Bildungsangebote und Lebensperspektiven mit entsprechenden Arbeitsplätzen geben. Dies erfordert wirtschaftliche und soziale Konzepte über bloße Produktion hinaus und schließt zweifellos die Aufwertung sozialer Tätigkeiten ein, sowohl ihrer Reputation wie auch ihrer Vergütung. Hinsichtlich der Bildungsangebote ist ein Beenden der übermäßigen Fokussierung von Bildung auf Berufsausbildung angebracht. Das bedeutet aber trotzdem nicht die Abschaffung, sondern den Erhalt der Möglichkeiten zur Berufsausbildung, besonders im ersten Bildungsweg. Weiterhin muss jedoch auch der zweite Bildungsweg leichter zugänglich gemacht werden. Im Sektor der höheren Bildung und Forschung ist neben der ausreichenden Ausstattung der Lehre für den realen Bedarf auch umfassende Forschungsförderung zu erbringen. Dies gilt neben den angewandten Wissenschaften besonders der MINT-Fächer genauso auch für Grundlagenforschung sowie für die Geistes- und Sozialwissenschaften. Das schließt an die bereits erwähnte, breit aufgestellte Kulturförderung an, die freilich ebenso eine zukunftsorientierte Perspektive pflegen muss.

Auf einer Ebene der praktischen Lebensphilosophie muss die Gesellschaft über Aufklärung und Teilhabeangebote die Förderung für das gesellschaftliche Ideal eines sicheren und gesunden Lebens liefern, in einer Form, dass es auch leicht angenommen und gelebt werden kann. Dieses Lebensideal soll es erlauben und ermöglichen, einen sozialen Beitrag zu leisten. Es soll eben nicht rein Leistung, Effizienz und wirtschaftlichen Erfolg glorifizieren, sondern einen sozial und kulturell ganzheitlichen Ansatz bevorzugen und vermitteln.

Der Erhalt unterstützender Strukturen für die Lebensführung und -planung ist somit elementares gesamtgesellschaftliches Anliegen dieser gesamtheitlichen Vision. Das bedeutet auch, möglichst keinen vorhersehbaren, erwartbaren Schaden an solchen Strukturen zuzulassen. Zum einen heißt dies, dass Infrastrukturinvestitionen nur dann nachhaltig sind, wenn langfristig der Erhalt dieser Infrastrukturen gesichert ist und nicht durch unbedachte Sparmaßnahmen gefährdet werden kann. Zum anderen sind erkennbare Gefahren für die bestehenden Strukturen abzuwenden und zu vermeiden. Die vorschnelle und naive wirtschaftliche Nutzung neuer Basistechnologien wie z.B. von Gentechnik oder künstlicher Intelligenz muss zu einem möglichst frühen Zeitpunkt unterbunden werden. Einerseits müssen allgemeine Regeln zur verantwortlichen Technologienutzung greifen. Andererseits darf der Einsatz neuer Technologien nur mit Folgenabschätzung und Risikomanagement einschließlich großzügiger Kapitalrückstellungen zugelassen werden. Gleiches gilt prinzipiell für neue Geschäftsmodelle, die nur durch Aushöhlung gesellschaftlicher Errungenschaften erfolgreich sein können. Derartigen Bedrohungen ist gleichermaßen effektiv zu begegnen.

Es gibt bereits zahllose Beispiele, wie rücksichtslose Technologienutzung wichtigste Lebensgrundlagen zerstört hat. Eine verantwortliche, zukunftsorientierte Gesellschaft kann nur einen möglichst vorsichtigen und nachhaltigen Umgang mit allen Strukturen, besonders aber mit den natürlichen Ressourcen verlangen. Die Zielsetzungen der Vision zu deren optimalem Erhalt werden nun folgend dargestellt.

7. Natur

Der Begriff Natur in der Überschrift dieses Abschnittes ist hier als plakatives Schlagwort für eine dauerhaft intakte, lebenswerte und lebensfähige (Um-) Welt zu interpretieren. Eine solche Welt ist für jeden, der die Endlichkeit der irdischen Ressourcen realisiert hat, ein Ideal, das zu erreichen schnellstmöglich mit aller Macht angestrebt werden muss.

Das konkrete Ziel für ein Land muss dabei eine klimaneutrale, nachhaltige Gesellschaft mit minimierten ökologischen Beeinträchtigungen sein, wobei die verbliebenen Schadensursachen, soweit als das technisch möglich ist, ausgeglichen werden müssen. Für die Lebensmittelproduktion impliziert dies eine nachhaltige Landwirtschaft, die bei Bedarf mit Förderung unterstützt wird, aber auch durch Preise finanziert wird, die den Produktionskosten angemessen sind. Dazu sollte eine Präferenz für regionale Lebensmittelversorgung gestärkt werden, was auch durch Unterstützung befördert werden sollte. Daneben sind für die nicht genutzten Flächen Aufforstung und Renaturierung vorzusehen und entsprechend staatlich zu subventionieren, wenn nötig. Damit eng verbunden ist ein starker, durchsetzungsfähiger Artenschutz, um das ökologische Gesamtsystem möglichst gut im Gleichgewicht zu halten. In diesem Zusammenhang ist auch eine strikte Kontrolle für Flächenversiegelung durch Baumaßnahmen notwendig, so dass die Verluste ökologisch intakter Flächen so gering wie möglich gehalten werden können. Bei jeder Flächenversiegelung ist eine Rückstellung für einen möglichen Rückbau zu machen, was beispielsweise über einen zweckgebundenen Renaturierungsfonds gelöst werden könnte.

Es gibt eine ganze Reihen von konkreten Maßnahmen, um heutige, ökologisch schädliche Praktiken einzuschränken und zu unterbinden. Ein erstes Beispiel ist eine Plastikabgabe auf Kunststoffprodukte je nach Ökobilanz, verbunden mit einem gezielten regulativen Zurückdrängen von Einwegprodukten. Maßnahmen wie diese stehen in direkter Verbindung zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie dem Mindestlohn, um es sich auch leisten zu können, unfreiwillig schädliches Verhalten abzulegen und eine nachhaltigere Wahl zu treffen. Parallel zur wirtschaftlichen Sanktionierung nicht nachhaltiger Produkte müssen Hersteller von beliebigen Produkten ausnahmslos gesetzlich zu einer sauberen, rückstandsfreien Entsorgung dieser Produkte am Ende des Lebenszyklus verpflichtet werden. Eine derartige Priorisierung muss auch Versorgungsdienstleister betreffen, etwa Energiekonzerne. Ein umfassender und schneller Kohleausstieg ist umzusetzen und eine durchweg schadstofffreie Energiewirtschaft ist als Ziel anzustreben. Noch breiter wirkt eine generelle CO2-Steuer, die auch alle anderen Nutzungen von Energie mit direktem Bezug zum ökologischen Schaden nach Umfang belastet. Diese muss dabei alle nachgewiesenen Treibhausgase nach Schädlichkeit einschließen. Sie kann damit ein Mittel sein, einen emissionsfreien Verkehr zu erreichen, was Staatsziel sein muss. Daneben muss die Reduzierung von Verkehr insgesamt als Ziel feststehen, was auch mit der Beseitigung der global bestehenden Bevorzugung von Autoverkehr einhergeht. Dieselbe Stoßrichtung hat das Beenden aller Förderungen und Bevorzugungen für klimaschädliche Industrien, welche nur bei der Umstellung auf schadstofffreies Wirtschaften noch unterstützt werden dürfen.

Zudem ist es notwendiger gesellschaftlicher Auftrag, aus ökologischen Erwägungen eine breite und langfristig angelegte Forschungsförderung für Umwelttechnologien anzubieten, die getrennt und parallel zur allgemeinen Forschungsförderung betrieben wird, so dass keine absurden Konkurrenzsituationen entstehen können. Ein Beispiel für sinnvolle Forschungsförderung wären effiziente Brennstoffzellen mit einer ubiquitären Wasserstoffinfrastruktur einschließlich sicherer Lagerung, ein Konzept, wie es aktuell für erdölbasierte Treibstoffe bereits Realität ist.

Sieben Schlagworte wie die Überschriften im Text bis hierher reichen für die nötigen Kategorisierungen, um alle wichtigen Aspekte einer Gesellschaft und wie sie ausgestaltet werden sollen, um allen Menschen gerecht zu werden, einzusammeln und auszuführen. Der Schlussabschnitt widmet sich nun wichtigen generellen Randbedingungen, dem zusammenfassenden Überblick und den Anknüpfungspunkten für eine Realisierung dieser Vision.

Fazit und Ausblick

Diese in den vorangegangenen Abschnitten entworfene Vision gibt sich primär als Programm, um auch klar die Umsetzbarkeit zu betonen. Sie bietet sich aber auch besonders an als langfristige Perspektive für Gesellschaft, Land und Welt, um zielorientierte, konsistente, langfristige und nachhaltige Planung zu ermöglichen. Für ein echtes Programm basierend auf diesem Essay sind jedoch noch zwingend konkrete und messbare Ziele zu formulieren. Die Präsentation hier in Essayform ist zudem nicht primär auf Vermittlung der Einzelziele eines Programms angelegt, sondern soll vor allem die gesamtheitlichen Zusammenhänge aufzeigen. Dabei vertritt die Vision auch außenpolitische Ziele, auch wenn diese bisher kaum im Detail hier aufgeschienen sind. Diese sind verständlicherweise die Durchsetzung der Ziele dieser Vision, sowie Frieden, multilaterale Kooperation(en), Freiheit für die Menschen, zusammen mit Freizügigkeit und Demokratie. Dabei muss Konfliktvermeidung und die friedliche Lösung von Konflikten Priorität haben, aber die Option militätischer Intervention als letztes Mittel offen stehen.

Der Weg zur Umsetzung der Vision besteht darin, die genannten spezifischen Maßnahmen zur Realisierung des Programms ergreifen, auch wenn sie nicht gleich in der aktuellen Legislaturperiode greifen und ihre Saat erst in Zukunft aufgeht. Dabei ist die konkrete Auflistung von Maßnahmen im Text sicherlich im Detail unvollständig, aber andererseits völlig ausreichend, um die Vision zu illustrieren und zusätzliche Maßnahmen parallel zu den genannten später zu formulieren, wo dies sinnvoll ist. Bei der Umsetzung von Maßnahmen ist es durchaus sinnvoll, mit Augenmaß schrittweise vorzugehen, jedoch ist zu große Bescheidenheit bei den perspektivischen Zielen der Vision nicht angebracht. Auch wenn das bisher nicht explizit benannt wurde, so ist eine stabil funktionierende Demokratie genauso Voraussetzung wie Ziel der in diesem Essay ausgeführten Vision. Es ist für die perspektivische Handlungsweise, die hier propagiert wird, sinnvoll, den Schwerpunkt auf einer repräsentativen Demokratie zu setzen, die individuelle Verantwortung von den Volksvertretern fordert und Korruption streng sanktioniert. Direkte Demokratiemodelle sollen nicht generell ausgeschlossen werden, führen aber vor allem bei konkreten Einzelvorhaben, petitionsartigen Anliegen und evtl. bei Verfassungsfragen zu sinnvollen Ergebnissen, weniger bei perspektivischen, aber spezifischen Fragestellungen. Daher sollten die Bereiche repräsentativer und direkter Demokratie im Staat klar voneinander abgegrenzt werden. Es ist jedoch unzweifelhaft, dass andere, undemokratische Regierungsformen in grundlegendem Widerspruch zu den Kernanliegen dieser Version stehen und damit grundsätzlich abzulehnen sind.

Es steht außer Frage, dass beim Erreichen der Vision eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Priorität vorherrschen muss. Wirtschaft und Kapital muss sich den Menschen, der Gesellschaft und deren Bedürfnissen unterordnen. Folglich sind in diesem Text Wirtschaftsfragen immer in Abschnitten mit anderen Themen erfasst und bilden keinen eigenen Komplex. Manche Einzelthemen werden daher hier nicht aufgegriffen wie etwa folgendes: Private Vermögen sind kein Menschenrecht, daher ist eine faire Besteuerung von Besitz und von dessen Vererbung legitim und angebracht, da auf diese Weise Besitz zum Erhalt der Gesellschaft beiträgt. Genauso muss die einseitige Durchsetzung von Partikularinteressen hintanstehen. Lobbyismus für die Durchsetzung von Partikularinteressen ist außerhalb sehr enger, klar gesetzlich zu definierender Grenzen Korruption und damit kriminell, sinnvollerweise sogar definiert als Kapitalverbrechen mit persönlicher Vermögenshaftung. Besondere Zugeständnisse für einzelne Gruppen können nur dann eingefordert werden, wenn jeder, also die Mitglieder aller Gruppen sichtbar zum Funktionieren der Gesellschaft beitragen müssen und diejenigen, die mehr haben, auch mehr beitragen. Das schließt nicht aus, dass Teile der Gesellschft in einzelnen Punkten eine andere, nicht anteilsgemäße Verteilung tragen, aber nur wenn dies in anderen Punkten ausgeglichen wird. Eine generell einseitige Bevorzugung von Wohlhabenden oder (großen) Firmen ist demgemäß nicht tolerabel, sondern weitgehend anteilige Beiträge müssen zwingend eingefordert werden. Jede Maßnahme, die eine Veränderung bewirken soll, ist im Kontext dieser Vision zu prüfen, ob sie zielführend ist.

Die hier propagierten Rahmenbedingungen und Maßnahmen bedeuten folglich eine Abkehr vom imaginierten Sparzwang der letzten Jahrzehnte, der die gesellschaftlichen Strukturen und Infrastrukturen so sehr geschädigt hat, dass der soziale Zusammenhalt und Frieden brüchiger denn je in diesem Land geworden ist. Vielmehr ist diese Vision ein explizites Anerkennen der Tatsache, dass eine funktionierende, gerechte und nachhaltige Gesellschaft signifikante Aufwände und Kosten verursacht, die nach Leistungsfähigkeit verteilt werden müssen. Die lange vorherrschende Forderung nach einem schlanken Staat ist fehlgeleitet, denn sie dient nur der Umverteilung hin zum reichen Teil der Gesellschaft, der damit seine ungerechtfertigten Privilegien zementieren will. Die Argumentationslinie, ein schlanker Staat käme langfristig allen zugute, diene der ganzen Gesellschaft und unterstütze folglich die individuelle Freiheit ist nachgewiesenermaßen eine Propagandalüge der privilegierten Gruppe.

Der hohe gesellschaftliche Wert der Freiheit bleibt dabei jedoch zwingend die zentrale Orientierung. Auch wenn im Text oft von Regulierung und Umverteilung die Rede ist, so stehen diese stets nur zur Debatte, wo die Einschränkung von Freiheiten in einem Zusammenhang andere Freiheiten oder hohe Staatsziele für alle oder wenigstens die meisten erreichen. Bei derartigen Beschränkungen ist immer die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das heißt, dass die bürgerlichen Freiheiten gerecht für alle höchstes Ziel sind, das nur beschränkt werden darf, um das Funktionieren der Gesellschaft aktuell und in Zukunft zu gewährleisten.

Fast alle Punkte des Programms finden sich in der ein oder anderen Form bei einzelnen politischen Akteuren wieder, aber es findet kaum auch nur eine halbherzige Umsetzung statt und keiner wagt es derzeit, eine fortschrittliche Gesamtvision zu entwerfen oder zu verfolgen. Diese Vernachlässigung bei den vorgeblichen gesellschaftlichen Eliten steht im Gegensatz zum Zurückweisen bei den weit rechts stehenden Gruppen, welche die Mehrzahl der Grundlagen dieses Programms ohnehin rundheraus ablehnen und bekämpfen und statt dessen ihre menschenverachtende Ideologie durchsetzen wollen. Es soll auch diesen ungerechten Forderungen eine bessere Vision entgegensetzen. Dabei ist die hier ausgeführte Vison kein naiver linker Traum, sondern eine Vision, die elementare Ansprüche des Grundgesetzes der Bundesrepublik und der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen ausnahmsweise wirklich ernst nimmt. Die Vision zeigt eine dauerhaft lebenswerte Welt für die Menschen und den Weg dorthin auf. Nur eine Zukunft wie diese ist gerecht und lebenswert für alle.