Die Herrschaft der Clanführer


Eine ganze Reihe von Ländern, die im Prinzip demokratisch sind, wurden in den letzten Jahren von manipulierenden Populisten übernommen, die in ihrem Wesen autokratisch, ja kleptokratisch vorgehen. Diese transformieren die Gesellschaft und die Demokratie selbst, so daß am Ende nur mehr eine Scheindemokratie mit scheinbaren Freiheiten stehen wird. Ich plane einen weiteren Beitrag zu einem erweiterten gesellschaftlichen Konsens und damit zu den Vorausetzungen, daß Demokratien solchen Gefahren durch manipulierende Populisten widerstehen könnten.

Dieser Text soll vor allem auf die Methoden und Ziele dieser selbsternannten Führer hinweisen, die zwar durch demokratische Wahlen an die Macht kamen, aber selbst in ihrer Einstellung zutiefst undemokratisch sind. Tatsächlich sind Gesetze und Verordnungen erst ihr zweiter Schritt bei ihrem Handeln zur Transformation der freien, pluralistischen Gesellschaft. Zuerst kommt die Kommunikation der Populisten, welche die Welt stets in ein "Wir" und "Die" teilt und die Interessen der ersteren als allein gültige präsentiert. Die neueste und perfideste Ausprägung ist es, daß mit schnellen Reaktionen per Twitter auf Nachrichten (und deren Botschaft über reale Fakten) die Hoheit über diese Botschaft gekapert wird und durch die Art dieser Reaktion der rationale Diskurs darüber zerstört wird. Das ist nur konsequent, denn die Anhänger, die sich als Teil des "Wir" wähnen, suchen kein Verständnis der Welt als Ganzem, sondern nur eine Bestätigung ihrer aktuellen, primär emotionalen Disposition. Sie sind keinem Diskurs mit rationaler Diskussion und dem Versuch, sich gegenseitig mit Argumenten zu überzeugen, zugänglich. So kann das Kapern des Diskurses bei diesen Anhängern erfolgreich sein, denn der erleuchtete Führer, vermeintlich einer von "Uns", teilt "Uns" sein abschließendes Urteil mit, das bestätigt, was "Wir" glauben wollen. Da ist es nur konsequent, die Realität mit nachprüfbaren Tatsachen zu verleugnen und mit "alternativen Fakten" eine andere Realität, die den eigenen Ansprüchen besser entspricht, herbeireden zu wollen. Das ist exakt das Orwell'sche Konzept "Neusprech". Diese Vorgehensweise stellt also eine neue und sehr effektive Methode zur Manipulation einer unkritischen Masse dar. Folglich wird niemand aus einer solchen Masse den hier vorliegenden Text lesen oder verstehen wollen, da er einerseits Zusammenhänge darstellt, die nachzuvollziehen unerwünscht ist, zum andern, weil der Text argumentiert und nicht einfach nur die eigene Wahrheit eines solchen Lesers plakatiert. Außerdem ist er zu lang.

Ein weiterer Aspekt des "Wir" und "Die" ist der, daß es nach der zugegebenermaßen völlig legalen Machtübernahme keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr braucht, um diese manipulative, mediale Macherhaltungsstragie erfolgreich anzuwenden. Es reicht, wenn eine ausreichend große Zahl von Anhängern sichtbar ist, um eine Mehrheit zu behaupten. Zeigen diese echten oder vermeintlichen Massen ausreichend viele Personen bei einzelnen Gelegenheiten, so kann der echte Bevölkerungsanteil recht gering sein, solange die mediale Deutungshoheit nicht untergraben wird. Tatsächlich ist dieses "Wir" genauer zu unterscheiden, denn es gibt zwar diese legitimierende Masse, die in der öffentlichen Kommunikation angesprochen wird und als Klientel mit Mitteln des Marketing emotional zufriedengestellt wird. Allerdings gibt es eine zweite "Wir"-Gruppe, die es zu beleuchten gilt: Der Clan der Machthaber, der die erweiterten Führungspositionen im Staat besetzt. Hier zeigt es sich, daß die Mitglieder weniger nach Kompetenz ausgewählt werden, sondern nach persönlichen Beziehungen und Vorlieben, oft auch nach Familienzugehörigkeit. So etabliert sich ein abgeschlossener Clan der Stammesführer mit einer unumstrittenen Führungsfigur, ein Clan, der glaubt (oder wenigstens behauptet), die eigenen Interessen seien identisch mit denen des Staates. Es ist nur konsequent, daß dabei dann viele oder sogar alle Interessen selbst der Masse, die mit "Wir" angesprochen wird, der eigenen Klientel, auf der Strecke bleiben. Ebenso logisch ist, daß die Clans und ihre Führer zu tiefgreifenden Verfassungsänderungen in ihrem Sinne bereit sind, und diese auch umzusetzen versuchen. Dabei ist die Gewaltenteilung nur störend und jede Behinderung durch sie ein Angriff auf den eigenen Führungsauftrag - der selbstverständlich selbst definiert wird. Inhaltlich wird die Wohlfühlbotschaft für die Klientel bestimmt durch einen irrationalen Nationalismus, der sich an vermeintliche und echte Globalisierungsverlierer richtet. Man muß nicht wirklich dazu sagen, daß diese Rückwärtsgewandtheit sich explizit gegen Aufklärung, Menschenrechte und die Freiheit richtet.

Die Folge ist, daß solch ein Clan alles tun wird, um die Macht und die Vorteile - auch wirtschaftlicher Natur - zu erhalten. Dies wiederum schafft eine Günstlingswirtschaft, in der die Unterstützung der Machthaber Vorteile bietet und der Widerspruch mit objektiven Nachteilen in Leben und Wirtschaften verbunden ist - übrigens ebenso eine klar prä-aufklärerische Organisationsform. Dies ist bereits erkennbar in den Ländern, in denen sich so ein Clan schon länger etablieren konnte, und es wird auch schon erkennbar, da wo ein solcher erst jüngst an die Macht kam. Auch in weiteren Demokratien, die auf die Populisten hereinfallen - was leider nicht unwahrscheinlich ist - ist es genau so zu erwarten. Bitter - und das eigentlich für alle Büger - ist, daß die Bevölkerungsgruppen, welche die Clans an die Macht spülen, Argumenten und Erklärungen, wie sie auch dieser Text zu liefern versucht, nicht zugänglich sind. Es müssen neue Wege gefunden werden, Zugang zu dieser Klientel zu finden.

Es gibt einige ausführlichere Analysen, die diese und meist auch andere Teilaspekte der Thematik am jüngsten Beispiel beleuchten, auf die hier noch abschließend verwiesen sei, da sie auch diese Darstellung schreiben halfen:

Der Text zu Konsens und Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, die sich solcher Tendenzen erfolgreicher erwehren könnte, ist der Beitrag "Ein neuer gesellschaftlicher Konsens".