Ein neuer gesellschaftlicher Konsens

Ein Essay zu einer größeren Widerstandsfähigkeit für Demokratien

(Thomas Schall, Februar 2017)

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Abstract

Populisten mit ihrem antidemokratischen Programm bedrohen in letzter Zeit Demokratien, die bisher für stark erachtet wurden, aus dem Inneren. Die internen und globalen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben Bedingungen geschaffen, die ihnen sogar ermöglicht haben, in Wahlen die Macht zu erlangen. Dieser Essay stellt einige Überlegungen vor, wie sich aufklärerische, demokratische und pluralistische Gesellschaften stärker wappnen können, um dieser inneren Gefahr einer Selbstabschaffung zu begegnen. Diese Skizze eines neuen und breiteren gesellschaftlichen Konsens, der hierfür dienen kann, beleuchtet diese Vision unter den Hauptaspekten von Bildung, Wirtschaftsrahmenbedingungen und gesellschaftlicher Gerechtigkeit, verschweigt aber nicht, dass es Grenzen des staatlichen Selbstschutzes gibt, die nicht überschritten werden dürfen, ohne damit das Ziel des Schutzes aufzugeben.


Inhaltsverzeichnis

  1. Die Bedrohung
  2. Die Frage
  3. Ein neuer Konsens als Antwort
    1. Bildung
    2. Wirtschaftliche Sicherheit
    3. Gerechtigkeit
  4. Grenzen einer starken demokratischen Gesellschaft
  5. Fazit

In jüngster Zeit zeigt sich immer deutlicher, dass einige Demokratien unter Druck stehen. Sie werden von Gruppen, die nicht unzweifelhaft die Mehrheit vertreten, transformiert weg von pluralistischen Gesellschaften in die Richtung von gelenkten Scheindemokratien, Autokratien oder sogar mit dem Ziel, eine Diktatur zu errichten. Anstehende Wahlen in mehreren Ländern lassen ein Erstarken solcher Gruppen erwarten, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass diese auch in Einzelfällen die Mehrheit erlangen und an die Macht kommen.

Dieser Text soll ausloten, welche Grundlagen ein demokratischer Staat heute wirklich braucht, um gegen solche Tendenzen gewappnet zu sein und zu bleiben.

1. Die Bedrohung

Erst jüngst gab es ein weiteres Beispiel, dass Populisten die Macht in einem demokratischen Land übernehmen. Diese sind fast immer politisch eindeutig rechtslastig und propagieren einen starken Staat und eine absolute Sicherheit. Sie behaupten als einzige politische Akteure Lösungen für verbreitete Ängste zu haben, die sie allerdings selbst massiv geschürt haben, was sie auch weiter tun. Sie liefern aber keine Argumente, sondern verbreiten nur laut Parolen, die emotional ausreichend viele Bürger ansprechen, genug wenigstens, um einmal demokratisch legitimiert die Macht zu übernehmen. Ihre Kommunikationsanstrengungen dienen primär dem Verhindern von konstruktiven Diskursen sowie dem Unterbinden öffentlicher, neutraler Berichterstattung und Diskussion (vgl. den Blogbeitrag "Die Herrschaft der Clanführer"). Ihr wichtigstes Propagandamittel ist die Diskreditierung von allen abweichenden Meinungen und Darstellungen, die nicht ihre eigene, meist stark tendenziöse Interpretation der betreffenden Situationen stützen. Damit propagieren sie auch bei ihren Anhängern das Nichtanerkennen sachlicher Aufbereitung und Auseinandersetzung. Diese Populisten suchen die Hoheit über die Definition von Realität und bekommen sie von ihrem unkritischen Publikum auch zugesprochen.

Aktuell sind die liberalen Gesellschaften erkennbar anfällig für diese populistische Propaganda, die Tendenzen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufnimmt und ausschlachtet, ohne jemals eine echte sachliche Diskussion zu führen. Sie bieten wie skizziert nur ein Aufrufen der Emotion basierend auf Vorurteilen mit einem durch nichts hinterfütterten Versprechen, über ihr politisches Handeln Zufriedenheit sicherzustellen, falls sie an der Macht sind oder diese erlangen. Tatsächlich kann ihnen überwiegend ein Eigeninteresse unterstellt werden und die Manipulation der Anhänger dient diesen verdeckten Zielen, aber nicht den vorgeblichen Zielen gemäß ihrer Propaganda. Große Gruppen in einer Demokratie, sogar Mehrheiten fallen auf diese leeren Versprechen herein, weil dem etablierten Politikgeschäft allgemein und unspezifisch die Schuld an der Unzufriedenheit gegeben wird und folglich diesem gegenüber massives Misstrauen herrscht. Dazu paaren sich heutzutage übertriebene Sicherheitsbedürfnisse mit dem Gefühl der Haltlosigkeit und künstlich angefachten Ängsten, so dass derartige an den Haaren herbeigezogene Heilsversprechen mit ihren einfachen Lösungen vielfach auf offene Ohren treffen. Das deutlichste Beispiel für übermäßig geschürte Ängste bietet der religiös motivierte Terrorismus, dessen konkrete Gefahr für den Einzelnen in der gesamten ersten Welt gering ist, die Angst vor ihm führt jedoch zu immer bizarreren Reaktionen und irrationaler Panik. Aber gleichermaßen dienen auch wirtschaftliche Ängste, die sehr abstrakt der Globalisierung zugeschrieben werden, und die trotzdem den Einzelnen viel öfter konkret betreffen können als Terrorismus, als eine Basis für den Betrug der Populisten.

2. Die Frage

Es stellt sich also die Frage, wie eine demokratische, pluralistische Gesellschaft als Ganzes dieser Gefahr der Manipulation mit dem Ziel ihrer Abschaffung entgegen treten kann. Die Entwicklungen der letzten Zeit zeigen uns, dass ein neuer und deutlich weiter gefasster gesellschaftlicher Konsens notwendig ist, um den heute offen auftretenden Gefährdern einer demokratischen Grundordnung die Stirn zu bieten. Der erweiterte soziale Konsens muss wenigstens zwei heute weitgehend offene Fronten adressieren: Ungleichheiten, wirtschaftliche Ängste und Sicherheitsbedenken einerseits, aber andererseits auch eine sachgetriebene argumentative Entwaffnung aller möglichen Demagogen. Letzteres bedeutet aber, deren Publikum in eine Situation zu verhelfen, dass es die Lügen und Manipulationen von sich aus aktiv zurückweist.

3. Ein neuer Konsens als Antwort

Ein erster Ansatz für eine griffige Formel über diesen Konsens lautet "Bildung und Wohlstand", was aber nur als erster Ansatz taugt, da es immer noch zu kurz greift. Es fasst aber zwei der wichtigsten Aspekte zusammen: den voraussetzungslosen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und die Abwesenheit individueller wirtschaftlicher Probleme, welche existenzbedrohend sind. Dem fehlt allerdings noch der Aspekt der Gerechtigkeit für den Einzelnen als Grundlage, was bedeutet, dass jede Person gleichen Zugang zu den Angeboten der Gesellschaft und des Staates hat und auch dieselben Pflichten erfüllen muss.

Ein solcher Konsens kann nur Aufklärung und Humanismus als Basis haben, da nur diese Gleichheit und Gerechtigkeit für alle ohne Interesse an oberflächlichen Unterschieden wie Geschlecht, Alter, Hautfarbe, sozialer Herkunft, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Weltanschauung oder anderen bieten können. Dies wäre eigentlich der aktuell bröckelnde Konsens der modernen Demokratien, wie es die Menschenrechtscharta und die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes nahelegen. Diese Basis wird allerdings aktuell massiv angegriffen durch regionale und globale, antiaufklärerische, in negativer Weise machiavellistische Strömungen etwa seitens der genannten Bedroher, aber auch durch den unregulierten, wirtschaftlichen Neoliberalismus, der die letzten Jahrzehnte als Wirtschaftsideologie vorherrscht. Von solchen Anfeindungen müssen sich freiheitliche Gesellschaften distanzieren und mit deutlichen Zeichen absetzen. Der Mensch als Individuum und Bürger muss wieder der Mittelpunkt der Gesellschaft werden. Die Ideale der französischen Revolution - "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - sind dabei als zentrale Orientierung zu sehen: Die Freiheit des Individuums und seiner Handlungen muss gewahrt bleiben, wo nicht berechtigte Interessen anderer eingeschränkt werden. Die Gleichheit vor Gesetz und Staat mit der Sicherheit vor staatlicher Repression sind Grundlagen eines gerechten Staates. Und Brüderlichkeit ist ein etwas antiquiert klingender Terminus für Solidarität mit Andersdenkenden, wirtschaftlich Schwächeren und Verfolgten, die eine Gesellschaft erst menschlich macht. Grundbedürfnisse sind ohne Hürden zu befriedigen und die entsprechende Versorgung ist als Staatsaufgabe nicht zu kommerzialisieren. Tatsächlich sind alle Menschenrechte in einer weit interpretierten Fassung verlässlich und dauerhaft zu gewährleisten, von einer unbehelligten und menschenwürdigen Lebensführung, verlässlichen Möglichkeiten zur Wirtschaftstätigkeit bis zum ungehinderten Zugang zu Ressourcen wie Wasser, Nahrung, Wohnraum, aber auch zu Information, etwa über das Internet, und selbstverständlich zu Bildung.

3.1. Bildung

Breite Angebote und der ungehinderte Zugang zu Bildung müssen in einer starken Demokratie Staatsaufgabe sein, aber auch gesellschaftliches Ideal. Es muss ein Ziel sein, jedem Individuum ohne Zugangshürden die höchstmögliche Bildung zu erlauben, die von diesem erreicht werden kann. Dabei darf es freilich keine Pflicht geben, über eine ausreichende Schulbildung hinaus dies auch zu verfolgen. Es muss aber das in der Gesellschaft allgemein anerkannte Ideal sein, dass dieses Ziel angestrebt werden sollte, solange kein anderer, gesellschaftlich verträglicher Lebensentwurf den Verzicht begründet.

Jenseits der fachlichen Eignung für einen Bildungsweg darf es keine Zugangsbeschränkungen geben, insbesondere keine wirtschaftlichen in Form von Gebühren oder Lebenshaltungskosten, die effektiv die Nutzung von Bildungsangeboten verhindern. Dieser freie Zugang zu Bildung bedeutet damit auch eine Subventionierung aller auf dem ersten Bildungsweg, die diese Unterstützung brauchen. Derartige Hilfe muss auch bei jedem zweiten, aufbauenden oder höher qualifizierten Bildungsweg erfolgen, wenigstens, wenn der Einzelfall plausibel begründet ist. Gebühren für die Nutzung von Angeboten darf es dabei generell nicht geben. Vielmehr müssen auch Schaffung und Erhalt ausreichender, ja umfassender Bildungsinstitutionen als primäre Aufgabe des Staates unveränderlich festgeschrieben werden. Das Bildungssystem darf nur der letzte Bereich sein, der Sparzwängen unterliegt, nicht der erste.

Das Vorhandensein eines hochwertigen Bildungssystems umfasst zwingend auch die möglichst großzügige Förderung von Forschung und Lehre, aber neben einem klassischen Bildungssystem auch kostenfreie, bedingungslose Weiterbildungsangebote für Unterqualifizierte sowie finanziell geförderte und präsent verbreitete Angebote politischer Bildung. Alle Bildungseinrichtungen und -angebote sowie jede Forschungsförderung müssen zwingend, rechtlich fest verankert, eine offene und transparent nachprüfbare Qualitätssicherung von Inhalt und Vermittlung dauerhaft institutionalisiert durchführen, was eine strenge Prüfung auf ideologische Einseitigkeit jeder Art einschließen muss. Diese Informationen müssen dabei vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden. Derartige Standards müssen für alle Institutionen gelten, die am Bildungssystem teilhaben wollen, auch für private. Tatsächlich muss ein effektives Verbot für private Bildungseinrichtungen ausgesprochen werden, die diese Standards nicht erfüllen. Private Einrichtungen, die Gebühren verlangen, müssen Möglichkeiten anbieten, wie diese Gebühren gefördert oder erlassen werden, wenn dies für Einzelne eine sonst nicht zu überwindende Zugangshürde wäre. Eine gezielte Herausbildung in sich geschlossener Eliten aufgrund von wirtschaftlichen oder anderen Kriterien muss durch freien Zugang und Transparenz unterbunden und sozial geächtet werden.

Die Aufgabe des Staates aber auch der Gesellschaft als Ganzem ist es, Vielseitigkeit und Vielfalt der Bildungsangebote zu erzielen, um möglichst große Teile der Gesellschaft zu erreichen. Bildungs- und Kulturangebote und ihre Nutzung müssen eines der obersten gesellschaftliche Ziele mit einer möglichst breit getragenen Unterstützung werden, so dass es nur in Ausnahmefällen kein persönliches, gut erreichbares Ziel sein wird, die eigene Bildungssituation auf ein möglichst hohes Niveau zu bringen. Dabei muss neben Inhalten eben genau die allgemeine und individuelle Diskursfähigkeit sowie die kritische Überprüfung von Aussagen und Fakten ein zentrales Förder- und Vermittlungsziel sein. Konkrete Ziele und Ergebnisse sollen Toleranz, Offenheit sowie die Unterstützung für Pluralismus und die Vielfalt der Meinungen sein. Die kompetente Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sollte damit generell gefördert und als Ideal verankert werden. Gerade auch im Bildungssystem darf dagegen das Ausleben von diskriminierenden Weltanschauungen, die andere Ansichten (und womöglich sogar deren Vertreter) dominieren oder beseitigen wollen, wie in der ganzen Gesellschaft nicht zugelassen werden. Ein offenes Bildungssystem, das Menschen aus verschiedensten Teilen der Gesellschaft mit unterschiedlichsten Hintergründen auf einer sicheren Grundlage zur Zusammenarbeit und zum Austausch animiert, ist eines der mächtigsten Mittel, eine stabile Demokratie zu sichern.

3.2. Wirtschaftliche Sicherheit

Ein erfolgreiches Bildungssystem allein kann die gewünschte Stabilität nicht erreichen, wenn der demokratische Staat es nicht schafft, auch wirtschaftliche Sicherheit für den Einzelnen verlässlich zu gewährleisten. Bei den Wirtschaftsstrukturen muss dabei klar das Primat des Bürgers über die Interessen von Firmen und Konzernen herrschen, aber für alle am Wirtschaftsleben Beteiligten muss ein verlässlicher Rahmen für das Wirtschaften dauerhaft vorhanden sein. Ein verlässlicher Rahmen ist auch externen, ausländischen Playern zum Wirtschaften zu bieten und internationaler Handel ist nicht zu unterbinden, da auch das im Ergebnis die wirtschaftlichen Freiheiten der Bürger künstlich beschränken würde. Wirtschaftliche Sicherheit heißt aber nicht nur, die notwendigen Freiheiten beim Wirtschaften zu haben, sondern auch eine ausreichende wirtschaftliche Absicherung für den Einzelnen.

Dieser Anspruch impliziert also auch das Angebot ausreichender Sozialhilfe oder eines bedingungslosen Grundeinkommens, welche ein menschenwürdiges Leben an jedem Ort im Staat erlauben. Das muss aber auch ergänzt werden durch wirtschaftliche Anreize für eigene Erwerbstätigkeit. Nach Bedarf muss dazu die vorhandene Arbeit gleichmäßiger auf alle verteilt werden, auch durch gesetzliche Arbeitszeitregelungen. Bei den Unterstützungsleistungen gilt es, Sozialschmarotzertum streng zu verfolgen und zu ahnden, ohne darauf zu verzichten, Bedürftigen zu helfen. Generell muss für den gesamten Staat und alle Bürger gelten, dass ausreichende wirtschaftliche Absicherung verlässlich angeboten wird, die eigene Beteiligung daran aber deutlich ermutigt wird. Das hat zur Folge, dass kein sozialer Absturz durch einen mittelfristigen Erwerbsausfall passieren kann. Dieser Umfang wirtschaftlicher Sicherheit für die Bevölkerung als Ganzem ist insgesamt also eine deutlich stärkere Absicherung, als es irgendein mitteleuropäischer Staat aktuell bietet. Wie bereits angedeutet, ist es auch hier unerlässlich, zuverlässige Schutzmechanismen vor Missbrauch zu verankern. Dies ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Ein vom Staat unstrittig umgesetztes Ziel aus der gesamten Gesellschaft hat die generelle Solidarität mit wirtschaftlich Schwächeren zu sein. Der gesellschaftliche Wille muss etwa vorhanden sein, die wirtschaftlichen Verlierer von Veränderungen, etwa durch Globalisierungseffekte, zu unterstützen und auch ihnen zu einer Transition auf eine neue Lebensbasis zu verhelfen. Die Verursacher sind dabei sofern möglich in die Pflicht zu nehmen. Es muss Staatsziel sein, geeignete Maßnahmen in solchen Fällen durchzuführen, und es ist als gesellschaftliche Aufgabe zu sehen und zu vermitteln.

Grenzenloses Wirtschaftswachstum ist kein Ziel an sich, erst recht nicht als Staatsziel, sondern ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist nur ein Zweck, um die Absicherung des Staates und seiner Bürger zu gewährleisten. Wie bereits ausgeführt, muss der Rahmen für Wirtschaften kalkulierbar sein, auch langfristig, aber zuerst muss er den Bürgern dienen, und nicht primär den Unternehmen. Letztere sind insofern sekundär, als dass auch sie gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich einem Zweck dienen, nämlich wirtschaftliche Sicherheit zu unterstützen. Dafür sind sie in die Pflicht zu nehmen und es ist auch eine - bei Bedarf strenge - Regulierung ohne Schlupflöcher geboten, sowohl bei der Vergütung und dem arbeitsrechtlichen Schutz von Mitarbeitern, der Verantwortung des Managements und der Eigentümer, wie auch beim Verbraucherschutz.

3.3. Gerechtigkeit

Das vorangegangene Argument weist schon darauf hin, dass Gerechtigkeit in einer Demokratie viele Seiten hat. Sie mag zwar primär erscheinen als effektive Gleichbehandlung aller Individuen durch den Staat und gleiche Rechtsansprüche ohne jedes Ansehen der Person oder ihres wirtschaftlichen Status. Aber sie geht bei der nötigen konsequenten Umsetzung viel weiter als diese oder auch deutlich weiter als nur die zweifellos notwendige Basis einer uneingeschränkt unabhängigen Justiz.

Gerechtigkeit in demokratischen Gesellschaften dreht sich nicht nur beispielsweise um umfassende staatliche Unterstützung bei rechtlichen Anliegen, sondern sie verlangt auch ein unumstößlich verankertes, weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz sowie den öffentlichen Zugang zu allen Ergebnissen staatlicher Tätigkeit bei maximaler Transparenz. Staatliche Einrichtungen müssen verpflichtet sein, ihre Arbeit und ihre Ergebnisse öffentlich bereitzustellen und diese dabei auch so aufzubereiten, dass die Bürger sie auch nutzen und weiterverarbeiten können.

Staat und Gesellschaft müssen strengstmögliche Korruptionsprävention für staatliche Institutionen und privatwirtschaftliche Unternehmen als eine ihrer obersten Pflichten sehen und bei jedem begründeten Verdacht vollständige Aufklärung fordern und diese auch konsequent betreiben. Im Falle des Nachweises und einer Verurteilung sind strenge Strafen zu verhängen, sowohl Vermögensstrafen für Personen und Unternehmen als auch Freiheitsstrafen für Akteure. Korruption ist hier sehr breit aufzufassen, sogar jede Form von Lobbyismus muss als Korruption unter Strafe stehen, neben der Verhinderung ungefragter Einflussnahme auch, um klar zu zeigen, dass der Bürger die oberste Priorität für Politik sein muss und nicht die Partikularinteressen, welche die Lobbyorganisation vertritt. Derartige Organisationen und Verbände dürfen nur auf explizite, klar umrissene und nachgewiesene Anfrage Kontakt mit irgendeiner staatlichen Stelle haben. Auch das Übertreten des Auftrags ist als krimineller Akt zu ahnden. Neben illegalen Aktivitäten wie Lobbyismus muss es auch eine persönliche Haftung für Politiker, Verbandsvertreter und Manager bei schweren und dem Anschein nach absichtlichen oder wenigstens bewussten Verletzungen ihrer Dienstpflichten geben, mit einer Strafandrohung analog zum Lobbyismus.

Die schon genannte weitestgehende Transparenz aller staatlichen Aktivität darf nur da Ausnahmen erlauben, wo die Erfüllung der Staatsaufgaben durch zu frühe Transparenz verhindert würde, so etwa bei der Ermittlungsarbeit von Sicherheitsbehörden. Aber auch hier muss Transparenz geschaffen werden, wenn die Arbeit abgeschlossen ist und kein gerechtfertigter Geheimhaltungsbedarf mehr besteht. Neben diesem Anspruch an alle staatlichen Einrichtungen muss die demokratische Gesellschaft auch grundlegende, aber nicht vollständige Transparenzforderungen an Unternehmen stellen, die aber nur auf Basis von entsprechenden Gesetzen geregelt sein dürfen.

Die Anforderung an alle Gesetze aus der Gesellschaft, dies möglichst mit Verfassungsrang kodifiziert, muss sein, allgemeine Regelungen zu finden und nicht einzelne Phänomene zu regeln. Es darf also kein "Lex Google" verabschiedet werden, sondern es darf nur möglich sein, allgemeingültige Rahmenbedingungen für Informationsdiensteanbieter zu beschließen.

Eine gerechte demokratische Meinungsbildung ist einerseits durch eine maximal abgesicherte und generell geförderte Presse- und Meinungsfreiheit zu erreichen. Das kann neben staatlicher Förderung von Medien soweit gehen, dass es eine staatlich betriebene Plattform gibt, auf der jeder Bürger publizieren darf, mit der Einschränkung, dass bei Bedarf eine Prüfung auf verfassungsfeindlichen, verleumderischen oder sachlich falschen Inhalt und eventuell die Löschung erfolgt. Im Umfeld von Wahlen muss andererseits eine geförderte neutrale und qualitätsgesicherte Information über die dort gelisteten Parteien und Personen sowie ihre Positionen und Forderungen öffentlich präsent vermittelt werden. Im Anschluss an die Durchführung von Wahlen ist es Aufgabe des Staates, nachvollziehbar aufbereitete Ergebnisse öffentlich leicht zugänglich bereitzustellen, etwa im Internet mit Möglichkeit zum Drilldown bis auf Wahlkreise, wie so etwas in der kommerziellen Business Intelligence Nutzung heute völlig üblich ist.

Weiterhin gehört zur Gerechtigkeit in einer demokratischen Gesellschaft ein konsequent durchgesetztes staatliches Gewaltmonopol. Das bedeutet starke und gut ausgestattete, in diesem gesellschaftlichen Konsens fest verankerte Sicherheitsbehörden, die mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet sind, um eine realistische Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Diese müssen beständig geprüft werden, dass sie nicht tendenziös arbeiten und bestimmte Gruppen der Gesellschaft benachteiligen. Ein probates Mittel, Gerechtigkeit im Detail zu stärken und Selbstjustiz zu verhindern, ist die maximale Einschränkung privaten Waffenbesitzes, was heutzutage schon nachgewiesen erfolgreich ist. Es ist allerdings auch nötig, allgemein der Gesellschaft und dem Einzelnen klar und überzeugend zu vermitteln, dass totale Sicherheit nicht möglich ist, weder gesamtgesellschaftlich noch für das Individuum. Eigentlich folgt dies schon aus der eigenen Verantwortung für das Handeln. Totale Sicherheit kann auch daher kein legitimer Anspruch irgendeiner Seite sein, da er nicht erfüllbar ist.

Ein realistisches und als solches auch limitiertes Sicherheitsniveau als Element des gesellschaftlichen Konsens ist sinnvollerweise hier der Überschrift "Gerechtigkeit" unterzuordnen, da es eben eine gemeinsame, aber nicht überbordende Erwartung aller an die Demokratie sein muss. Der Grad an Sicherheit muss für alle gleich sein und unterliegt dabei zwangsläufig anderen gesellschaftlichen Limitierungen. Dem Sicherheitsanspruch, der nur bis zu einem gewissen Grad befriedigt werden kann und darf, müssen sogar in einer Gesellschaft auf einem rationalen Konsens konkrete Grenzen gezogen werden. Dies gebietet schon die Gleichbehandlung, die nicht zwischen verschiedenen Menschen unterscheidet, aber ebenso die Individualrechte aller, der Beschützten und auch etwaiger Gefährder. In einer offenen, gerechten, demokratischen Gesellschaft liegen hierzu gegenläufige Interessen vor, sowohl beim Individuum als auch gesamtgesellschaftlich. Solche Interessen, die dem Sicherheitsbestreben Grenzen setzen, sind etwa die allgemeinen (und unveräußerlichen) Menschenrechte, Gleichbehandlung aller, Privatsphäre und Datenschutz, aber auch Pressefreiheit, der Schutz vor staatlicher Repression und eine unabhängige Justiz.

4. Grenzen einer starken demokratischen Gesellschaft

Die eigenen Ideale werden einer solchen widerstandsfähigen Gesellschaft ihre Grenzen für Regelungen und Maßnahmen auferlegen. Zwang auszuüben, speziell auf den Einzelnen, muss vermieden werden, wo immer es geht. Dies darf nur durch die berechtigten Interessen anderer oder ein belastbar begründetes Gemeininteresse gerechtfertigt werden. Für jede Gesetzgebung ist stets eine ausreichende Notwendigkeit zu belegen, die bei Zweifel unabhängig von einer dritten Seite geprüft wird, beispielsweise einem Gericht. Ein Mangel an ausreichender Begründung bedeutet das Scheitern des Gesetzesvorhabens und seines Regelungswunsches. Bei der Gesetzgebung und jeder Begründung anhand von Gemeininteresse liegt zudem ein besonderes Bedürfnis für Transparenz beim Nachweis vor. Allein wegen des Ideals, keinerlei unnötige Zwänge auszuüben, das eine Voraussetzung einer freien Gesellschaft ist, ist es aber niemals möglich, wirklich jeden Einzelnen zu erreichen und von den zahlreichen Seiten des Konsens und der positiven Auswirkungen zu überzeugen. Eine bewusste Entscheidung für Bildungsferne - also Ignoranz - ist weiterhin möglich, ebenso auch die Zurückweisung wirtschaftlicher Unterstützung, oder der Verzicht auf die Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Diese Freiheit besitzt jedes Individuum. Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss es aber sein, diese Art des Abwendens von den grundlegenden gesellschaftlichen Normen als generell unerwünscht zu erachten. Dieses Verhalten muss von der überwältigenden Mehrheit als eine individuelle Selbstausgrenzung angesehen und allgemein als unerwünscht erachtet werden. Die Vermittlung des gesellschaftlichen Konsens wird dies als natürliche Ziele haben. Gruppenbildung bei den Individuen, die sich ausgrenzen, ist dabei durch eine intensive Auseinandersetzung mit derartigen Vereinigungen zu bekämpfen, und nicht, wie beim Beispiel der Reichsbürger in Deutschland, unbeachtet laufen zu lassen, bis sie eine punktuelle Bedrohung darstellen kann. Diejenigen, die sich ausgrenzen, sollen dennoch die Unterstützung der Gesellschaft erhalten und einen Weg zurück angeboten bekommen, wenn sie zur Auseinandersetzung bereit sind. Wichtiger ist jedoch, dass derartiges Verhalten sozial als ausreichend unattraktiv wahrgenommen und - besonders auch für das jeweils eigene Handeln - abgelehnt wird, so dass sich hier keine Masse mit gesellschaftlichem Einfluss formen kann. Die Gesellschaft muss durch einen breiten Konsens für möglichst alle Mitglieder attraktiv genug sein, um die integrierte Partizipation vorzuziehen. Es muss eine rationale Entscheidung aufgeklärter und abgesicherter Bürger sein, Teil der Gesellschaft sein zu wollen. Die Integration in die demokratische und pluralistische Gesellschaft muss freiwillig und mit Überzeugung erfolgen. Sie darf nie eine durch wirtschaftlichen Druck eingeforderte oder ideologisch verlangte Unterwerfung des Einzelnen unter eine Gesellschaftsform sein, der er ablehnend oder nur indifferent gegenübersteht, ihr aber womöglich ausgeliefert ist. Das bedeutet selbstverständlich, dass keine wie auch immer bestimmte Gruppe die alleinige Herrschaft im Staat haben darf und unkontrolliert über andere entscheiden darf. In einer starken Demokratie mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens ist die Gefahr dessen sehr gut unter Kontrolle zu halten.

5. Fazit

Wir leben in gefährlichen Zeiten. Als selbstverständlich und stabil erachtete demokratische Gesellschaften sind in Gefahr, sich selbst abzuschaffen, da die Stabilität der Demokratie sich in Zeiten von Facebook und Twitter als geringer erweist, als viele dachten. Ein überall um sich greifender Rückgang an Diskursfähigkeit und Toleranz - als Resultat der Rücknahme des Staates und von falschen Sparzwängen - trifft auf neue Medien, die Ignoranz schneller und erfolgreicher verbreiten als seriöses Wissen. Wachsender Bildungsmangel, wirtschaftliche Benachteiligungen, das Schüren von Ängsten und die Entwicklung weg von rationaler Argumentation hin zu emotionaler Propaganda, die nur bestehende Vorurteile bestätigt, sind der perfekte Nährboden für manipulierbare Massen Unzufriedener. Diesen nutzen Populisten perfekt, um sich in die Positionen zu bringen, Demokratien in ihrem Sinne umzugestalten und abzuschaffen.

Diese sich gerade realisierende Gefahr mag ein Vorbote einer weiteren katastrophalen Veränderung sein. Es gibt eine Analyse im "The Atlantic" ("The Only Thing, Historically, That's Curbed Inequality: Catastrophe", verlinkt im Blogbeitrag "Die Herrschaft der Clanführer"), die zu dem Schluss kommt, dass in der Geschichte eine deutliche Verringerung von Ungleichheiten in Gesellschaften nur durch katastrophale Ereignisse erfolgte: Kriege mit Massenarmeen, gewaltsame Revolutionen, gescheiterte Staaten und tödliche Epidemien, welche die Gesellschaft in ihrem Fortbestand bedrohen. Diese sind teils äußere Einflüsse und nicht generell eine überwiegend innere Bedrohung. Dieser häufigen Art von Auslöser steht gegenüber, dass die modernen Gesellschaften, wenigstens die westlichen, noch nie in einer besseren Position waren, eine Verbesserung ohne Katastrophe zu erreichen, auch wenn sie bei den aktuellen Herausforderungen scheinbar gerade am Rande des Scheiterns stehen mögen. Freiheit, Transparenz, Information, Bildung, Austausch, Produktivität, Wohlstand, Gesundheitswesen und Rechtssystem waren nie so fortgeschritten wie heute, auch wenn diese teils manipuliert werden und fehlgeleitet sind. Aus diesem Grund ist die Solidarität in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich geschwunden, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Es wäre sowohl Ziel als auch Voraussetzung für einen neuen gesellschaftlichen Konsens, Solidarität zu vermitteln und die Manipulationen und Fehlentwicklungen zu beseitigen. Entsolidarisierung und Nationalismus sind dagegen ein vielfach erprobter Weg in die Katastrophe.

Die Gesellschaft als Ganzes kann sich eben dadurch gegen die Bedrohungen wappnen, indem sie ein allgemeines Bewusstsein für ihre Errungenschaften erzeugt und fördert, sowie die Lebensgrundlagen dergestalt verändert, dass die Mechanismen der Populisten keine Mehrheiten mehr gewinnen können - oder realistischerweise wenigstens dahin, dass die Wahrscheinlichkeit dessen sehr gering ist. Dazu muss die Gesellschaft gerechter und aufgeklärter werden, aber auch realistischer, was beispielsweise Sicherheitsbedürfnisse angeht. Die Ideen zu einer schlüssigen Gestaltung eines gesellschaftlichen Konsens, der eine Demokratie im Inneren widerstandsfähiger macht, wurden hier dargestellt, wenn auch notwendigerweise recht knapp, besonders auch bei den wirtschaftlichen Aspekten. Dennoch ist ein Ansatz dazu in diesem Text ausgeführt worden, welcher - in einer weiten Interpretation - heißt: Bildung, Wohlstand und Gerechtigkeit.

Es wird Zeit, dass wir alle das in Angriff nehmen.